Sicherheit und Ordnung betrachte ich als fundamentalen Baustein für unsere soziale Gemeinschaft. Lärm, Verschmutzungen und Vandalismus im öffentlichen Raum sind kein Ausdruck großstädtischen Lebens, sondern stören das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucher unserer Stadt.
Weiterhin existiert in Teilen der Bevölkerung ein geringes Sicherheitsgefühl. Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die zu bestimmten Tageszeiten Teile der Stadt meiden, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Das ist aus meiner Sicht ein nicht zu akzeptierender Zustand, dem es gilt aktiv entgegen zu wirken.
Diese Probleme müssen offen angesprochen werden, um konstruktive Lösungen zu erarbeiten.
Ich setze mich deshalb dafür ein, dass:
• Ein „Freiwilliger Polizeidienst“ oder kommunaler Ordnungsdienst in der Innenstadt und in den Stadtteilen eingeführt wird.
• Die von der Polizei befürwortete Videoüberwachung des Bahnhofplatzes eingerichtet wird und weitere Einsatzorte geprüft werden.
Diese Art der Überwachung ist ein geeignetes und rechtlich zulässiges Mittel
zur Prävention. Die Überwachung erfolgt von der Polizeistation Rüsselsheim.
• Die Tätigkeitsfelder der vorhandenen Hilfspolizei zu optimieren sind, das bedeutet:
1. In unserer Stadt werden verstärkt Jugendschutzkontrollen durchgeführt.
2. Es werden verstärkte Kontrollen von Umweltsünden vorgenommen und diese
konsequent geahndet.
3. Es wird beharrlich gegen „Wildes Plakatieren“ vorgegangen.
4. Die Zeiten für Kontrollen im öffentlichen Raum werden bis in die Abendstunden ausgedehnt und bei Bedarf auch nachts durchgeführt.
All diese Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit der örtlichen Polizei erfolgen. Des Weiteren ist es unerlässlich, dabei die Bevölkerung und die entsprechenden Organisationen einzubeziehen, denn es geht hier um die Lebensqualität von jeder Bürgerin und jedem Bürger in unserer Stadt. Präventive, deeskalierende und aktive Maßnahmen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Gleichzeitig werden wir gemeinsam durch verschiedene Maßnahmen bürgerschaftliches Engagement fördern und damit erreichen, dass die hier lebenden Menschen Mitverantwortung für die Sicherheit und Sauberkeit „ihrer“ Stadt übernehmen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, pragmatische und sichtbare Schritte für die hier lebenden Menschen einzuleiten, um eine Minimierung der Kriminalität und ordnungswidriger Zustände zu erreichen.
Es darf nicht sein, dass sich Menschen in unseren Stadtteilen mehr wohlfühlen. Das gilt insbesondere für die Innenstadt. Wie sollen wir es schaffen unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten, wenn sich die hier lebenden nicht mehr wohlfühlen. Ich werde mich aktiv dafür einsetzten, dass es keinen Teil der Stadt mehr gibt, in den man sich nicht mehr hintraut, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit.
