Patrick Burghardt
Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim
 

Flughafen

 

Kaum ein Thema bewegt die Rüsselsheimer in den letzten Jahren so stark wie der Frankfurter Flughafen.

Der Flughafen ist ein wesentlicher Motor und Garant für den Wohlstand der Region in der wir leben. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ernährt viele Familien. Seine Bedeutung hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Der Flughafen bedeutet für uns Rüsselsheimer aber auch eine sehr starke Belastung, insbesondere durch den Fluglärm.
Es ist mein Eindruck, dass in Rüsselsheim der Flughafen sehr emotional, aber auch teilweise sehr unehrlich diskutiert wird. Und es fällt auf, dass sich Rüsselsheim im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen selbst ins Abseits gestellt hat.

Unehrlich deshalb, weil die rot-grüne Stadtregierung immer noch erklärt hat, sie werde den Ausbau gerichtlich verhindern, als die neue Landebahn bereits asphaltiert wurde. Der Ausbau ist eine Tatsache, über die man sich als Rüsselsheimer nicht freuen muss, die aber durch kämpferische Sonntagsreden nicht aufgehalten werden kann. Spätestens seit der Änderung des Fluglärmgesetzes noch durch die rot/grüne Bundesregierung war klar, dass ein Ausbau auch gerichtlich nicht zu stoppen war. Wer danach noch vollmundig zum Kampf aufrief, hat entweder die Materie nicht verstanden oder seine Wähler in die Irre geführt.

Leider hat man weder den Oberbürgermeister, seinen grünen Bürgermeister noch andere führende Repräsentanten der rot/grünen Stadtregierung an den wichtigen Stellen wahrgenommen, als es darum ging, den Ausbau für die Rüsselsheimer Bürger erträglich zu gestalten. So hat der Raunheimer Bürgermeister als Vorsitzender der Fluglärmkommission viel mehr für die Ruhe in Rüsselsheim getan als jeder andere Rüsselsheimer Amtsträger.

Ein Leben ohne Flughafen wollen wir alle sicherlich nicht. Er bedeutet direkt oder indirekt Arbeitsplätze für viele Tausende von Menschen in der Region. Raunheim und Kelsterbach haben es auch geschafft, sich als Nachbarn zum Flughafen so zu positionieren, dass sie nicht nur den Lärm abbekommen, sondern wenigstens auch die wirtschaftlichen Vorteile des Flughafens mitnehmen, u.a. im gemeinsamen Gewerbegebiet Mönchhof. Die Rüsselsheimer Trotzhaltung hat dagegen direkt in die Schmollecke geführt.

Ich will endlich in den überfälligen nachbarschaftlichen Dialog mit dem Flughafen eintreten. Ich will, dass Rüsselsheim wirtschaftlich maximal am Flughafen partizipiert. Ich werde mich aber genauso stark dafür einsetzen, dass die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum reduziert wird.
Ich sehe sehr wohl die täglichen Belastungen für uns Rüsselsheimer.


Anerkennen muss man auch, dass mittlerweile hinsichtlich der Arbeitsplätze die Fraport AG den langjährigen Rüsselsheimer Hauptarbeitgeber abgelöst hat: Während bei der Adam Opel AG noch ca. 2300 Rüsselsheimer beschäftigt sind, verdienen am Flughafen aktuell über 2500 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihren Lebensunterhalt (jeweils nur die direkt BeschäftigtenDabei darf man nicht vergessen, dass der Flughafen auch Menschen mit geringen Qualifikationen einen Arbeitsplatz bietet, die sonst auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden.

Häufig werde ich zur Frage des Nachtflugverbotes angesprochen. Entscheidend ist, dass weder ich, das Land Hessen, noch einer meiner Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters einen direkten Einfluss darauf haben wird. Die Entscheidung wird beim Verwaltungsgerichtshof in Leipzig getroffen. Ein Flughafen ohne qualifizierte Grenzen führt allerdings auch in unserer Stadt zum Verlust jeglicher Lebensqualität. Daher stehe ich klar zum eingeschlagenen Klageweg der Stadt und werde diesen als Oberbürgermeister auch weiter verfolgen.

Es gilt die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Flurouten sehr kritisch zu beobachten. Das gilt insbesondere für Königstädten und Bauschheim. Für Königstädten muss alles daran gesetzt werden, dass die Flugroute die jetzt in der Erprobung ist nicht weiter verfolgt wird und dass in Zukunft die Abflugrouten wieder an Königstädten vorbei gehen. Darin besteht auch Konsenz mit dem Regionalen Dialogforum, das ebenfalls die für Königstädten bessere Flugroute 7 bevorzugt. Sobald hierfür alle Vorraussetzungen erfüllt sind, muss diese zum Einsatz kommen. Auch Bauschheim gilt hier unsere volle Aufmerksamkeit! Bedingt durch die Probephase des Anflugverfahrens „Segmented Approach“ kommt es vermehrt zu Flügen über Bauschheim und das in der Nacht. Für mich hat die Probephase jetzt schon gezeigt, dass wir dieses Anflugverfahren ablehnen und wir die alte Flugrouten wieder haben wollen.

Rüsselsheim muss aus seiner kompletten Verweigerungshaltung heraus, und am Verhandlungstisch das Beste für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt herausholen. In der nahen Zukunft wird festgelegt, wer am passiven Schallschutz teilhaben wird. Hier muss umgehend der Dialog mit den handelnden Personen gesucht werden und ich sage Ihnen zu, dass ich diesen Dialog als Oberbürgermeister suchen werde und dass ich den Platz am Verhandlungstisch einnehmen werde. Ich will Seite an Seite mit den Verhandlungsführern der Nachbarkommunen in allen Bereichen das Beste für die Stadt und die ganze Region erreiche