Mit einer Verschuldung von € 6.100 pro Einwohner (Stand Ende 2011 laut Bericht in der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidenten) steht Rüsselsheim unrühmlich an der Spitze der hessischen Sonderstatusstädte.
Wenn dieser Entwicklung nicht konsequent entgegengesteuert wird, werden zum Jahresende 2014 die städtischen Schulden auf fast eine halbe Milliarde Euro angewachsen sein, das sind über € 8.000 pro Einwohner. Nach Auffassung des Hessischen Steuerzahlerbundes wird es über 30 Jahre dauern, bis dies wieder abgetragen werden könnte. In seiner zwölfjährigen Amtszeit hat SPD-Oberbürgermeister Stefan Gieltowski unter der Mitwirkung der damaligen Fraktionsvorsitzenden Renate Meixner-Römer zusätzliche Schulden von € 350 Mio. angehäuft und hinterlässt nachfolgenden Generationen insgesamt € 386 Millionen Schulden.
Trotz immer härteren Auflagen von Seiten des Regierungspräsidiums ist jedoch bei rot-grün kein Umdenken erkennbar und auch nicht beabsichtigt. Unangenehme Einschnitte werden immer auf die nächste Wahlperiode verschoben. Dabei gibt es genügend Beispiele wie städtisches Geld (und damit das Geld und die Steuern der Bürger) unnötig ausgegeben werden:
• für die energetische Sanierung der Festung und der Hasengrundhalle.
Zinsbelastung für die Investition in der Hasengrundhalle jährlich € 40.000,
Energieeinsparung jährlich € 10.000.
• Rund € 500.000 wurden für Gutachten für die Walter-Köbel-Halle ausgeben,
die dann als „unbrauchbar“ bezeichnet in der Schublade verschwanden.
• Luxussanierung der OB-Büros inklusive einem Besprechungstisch für € 240.000 .
• Planung Marktstrasse/Gemeindeplatz – von rot-grün ersatzlos in den Mülleimer geschickt.
Schlechtes Verwaltungshandeln durch schlechte politische Führung kosten uns jährlich viel Geld.
All diese Ausgaben wären vermeidbar gewesen.
Politische Verantwortung zu tragen heißt auch, darauf zu achten, dass die mir als Oberbürgermeister anvertrauten Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Es gibt in Rüsselsheim viele Projekte, die vielleicht einmal gut gemeint gewesen sind, aber nun ein völlig unverantwortliches Eigenleben führen.
Das ist sozial ungerecht, insbesondere wenn an anderen Stellen wegen Kleinbeträgen Leistungen gestrichen werden. Ich stehe dafür ein, Insbesondere im Sozialbereich ist es wichtig, dass die Mittel bei den wirklich Bedürftigen ankommen und nicht woanders, dass sie notleidenden Familien dienen und nicht im Verwaltungsüberbau versacken. Ein Sozialdezernent Jo Dreiseitel, der die Zahlen und Kostenfaktoren aus seinem eigenen Fachbereich kaum kennt und in Gutmenschenmanier die Augen vor der Realität verschließt, ist hier keine Hilfe.
Gerade beim Thema Finanzen wird gerne auf andere als Schuldigen gezeigt. Seit 20 Jahren heißt es immer wieder: Bund und Länder müssen die Kommunen besser ausstatten und wir brauchen endlich die kommunale Finanzreform. Das ist unseriös und naiv. Wer die angespannten Haushalte auf Bundes- und Landesebene kennt, weiß, dass Milliarden von dort nicht zu erwarten sind, egal wer dort regiert. Wir müssen unsere Hausaufgaben vor Ort machen. Nachbarkommunen wie Raunheim oder Kelsterbach haben das geschafft, die SPD in Rüsselsheim nicht. Die Realität ist, dass die Stadt Rüsselsheim ihre ureigensten Aufgaben nur noch mit finanzieller Unterstützung des Landes erfüllen kann. Beispielhaft kann man hier die Projekte wie das neue Feuerwehrgerätehaus in Bauschheim und die Naturwissenschaftlichen Räume in unseren Schulen nennen, die ohne die Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht hätten realisiert werden können. Sogar die Sanierung der Walter-Flex-Straße erfolgt mit Landeszuschüssen.
Es gilt jetzt, die Stadt vor weiterem Schaden zu bewahren. Benötigt wird dringend eine solide Finanzpolitik. Der Haushalt muss wieder klaren Prioritäten folgen, die von breiten Mehrheiten getragenen werden. Die Schulden und Defizite sind deutlich zu reduzieren, für wichtige städtische Aufgaben müssen wieder ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Schulden dienen nur den Banken: Jährlich zahlt Rüsselsheim rund € 14 Mio. an Zinsen an diverse Banken. Auch dieses Geld würde ich gerne an anderer Stelle ausgeben können.
Schulden können sinnvoll sein, um die Investitionslast einer herausragenden Infrastruktur auf den Schultern mehrerer Generation zu tragen. In Rüsselsheim dienen Schulden aber hauptsächlich dem Konsum von heute. Künftige Generationen erben nur die Schulden und (wie gerade die Walter-Köbel-Halle, aber auch andere städtische Einrichtungen zeigen) eine eher marode Infrastruktur. So können wir nicht weiter wirtschaften.
Diese verantwortungslose Finanzpolitik schränkt die Zukunft von künftigen Generationen in Rüsselsheim massiv ein und ist daher unsozial. Der finanzielle Spielraum und die Handlungsfähigkeit der Stadt sind vollkommen eingeschränkt. Geld für akute Maßnahmen wie die Personalerweiterung in den Kindertagesstätten kann nur unter größten Anstrengungen im Haushalt bereitgestellt werden. In jedem Einzelfall muss so eine Ausgabe vom Regierungspräsidenten genehmigt werden. Hier hat Rüsselsheim schon einen Teil seiner Selbstbestimmung verloren.
Durch die Einführung eines Controllings im Bau- sowie im Finanzbereich will ich die Ausgaben der Stadt verringern und somit einen aktiven Beitrag zur Konsolidierung liefern. Im letzten RP Bericht zur Haushaltsgenehmigung, weist dieser noch einmal auf die überdurchschnittlich hohen Ausgaben im Personalbereich der Stadt hin und sieht dies als höchst problematischen Komplex mit einem Volumen von rund 40 Mio. € an. Diese Überdurchschnittlichkeit zeigt eindeutig auf, dass Rüsselsheim eben nicht nur ein Einnahme-, sondern auch ein gravierendes Ausgabeproblem hat.
Rüsselsheim benötigt eine aktive Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik für neues Gewerbe. Die Standorte Blauer See, Eulhecke Ost und Alzeyer Straße müssen schnellstmöglich vermarktet werden. Auch hier zeigen uns Raunheim und Kelsterbach mit dem boomenden Mönchhofareal, wie es geht.
Die Eselswiese in Bauschheim muss geplant und entwickelt werden. Bei diesem Projekt muss das Verhältnis zwischen Wohn- und Gewerbegebiet überdacht werden, da Rüsselsheim durch den regionalen Flächennutzungsplan seine Siedlung nur noch verdichten, aber nicht mehr ausbauen darf.
