Nicht lange über Novellierung von Gesetzen diskutieren, anpacken und die Verwaltungsdigitalisierung nach vorne bringen

Wie geht es bei dem Thema OZG (Onlinezugangsgesetz) weiter? Diese Frage diskutieren wir gerade intensiv unter den Ländern aber auch mit dem Bund. Der Tagesspiegel greift den aktuellen Stand, wie ich finde, sehr gut auf. Klar ist, dass es weitergehen muss und das weit über den digitalen Zugang zur Verwaltung hinaus. Wir müssen die Digitalisierung in der ganzen Verwaltung denken und nicht nur den Zugang, wie es das OZG regelt. Daher finde ich den aktuellen Arbeitstitel „OZG 2.0“ nicht gelungen, denn damit wird aus meiner Sicht suggeriert, dass wir uns weiterhin „nur“ um den Zugang kümmern und nicht um die „End-to-End-Digitalisierung“, also die vollständige digitale Abwicklung der Verwaltungsprozesse auch innerhalb der Behörden. Letzteres muss jetzt aber klar in den Fokus rücken.

Im Jahr 2017 hatte das OZG einen klaren Auftrag: Das Thema Digitalisierung muss in den Verwaltungen in den Mittelpunkt gerückt werden. Das ist ohne Zweifel gelungen. Dem ein oder anderen geht es nicht schnell genug – klar ist aber, dass wir ohne das OZG nicht so weit wären, wie wir es jetzt sind. Das OZG war in vielen Bereichen ein wichtiger Hebel für eine zukunftsfähige Ausrichtung, die Bereitstellung erforderlicher Ressourcen und eine koordinierte und arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Die Frage, die ich mir stelle, ist: Braucht es eine gesetzliche Regelung, um das Thema weiter in der Zukunft auf der Agenda zu haben. Ich kann für Hessen sagen – und ich denke das gilt für einige andere CIO-Kollegen –, dass die Digitalisierung als Thema in den Verwaltungen angekommen ist und wir hier an einem Strang ziehen müssen. Heute ist eine andere Zeit, es braucht aus meiner Sicht kein Gesetz, dass uns zeigt, wie wichtig das Thema ist, und es braucht kein Gesetz, um den Bund und die Länder bei dem Thema voranzutreiben, anders als vor fünf Jahren. Wir brauchen jetzt Entscheidungen und wir brauchen klare Absprachen. Wir brauchen Standards, die wir alle einhalten und konsequent umsetzen. Wir brauchen natürlich finanzielle Mittel und wir brauchen eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Wenn man das alles in einem Gesetz regeln kann oder muss, dann soll mir das Recht sein. Ich will aber nicht, dass wir jetzt monatelang über die Formulierungen eines Gesetzes diskutieren. Ein Gesetz allein macht noch keine Umsetzung. Ich will, dass wir loslegen und klar verabreden, wie es mit der Digitalisierung in den Verwaltungen auf allen Ebenen jetzt weitergeht und wie wir uns auf die Zeit nach dem OZG vorbereiten.