Diskussion um die Impfregister zeigt den großen Nachholbedarf beim registerbasierten Umgang mit Daten
Man hat den Eindruck, dass die aktuelle Diskussion über das Impfregister die meisten Menschen überrascht oder verwundert. Ich bin weder überrascht noch verwundert, denn das Grundproblem der unzureichenden Registerlandschaft und der damit verbundene mangelnde Umgang mit den Daten in Deutschland besteht schon sehr lange und tritt an solchen Beispielen zu Tage. Mir ist bewusst, dass das Impfregister nicht vollständig vergleichbar ist mit einem Personenstandsregister oder einem Passregister, da es Gesundheitsdaten enthält und damit auch sensibler zu handhaben ist. Aber es geht am Ende um eine strukturierte Sammlung von Daten und einen verantwortungsvollen Umgang damit in vollem Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung.
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen, erwarten von uns einen einfachen und niedrigschwelligen Zugang zur Verwaltung und das optimaler Weise digital. Sie erwarten, dass sie, wie sie es beim Onlineshopping gewohnt sind, ihre Daten einmal hinterlegen und dann zukünftig damit gearbeitet werden kann. Hier sind wir mit den jeweiligen Verwaltungsportalen und Nutzerkonten auf einem guten Weg, am Ende sogar interoperabel. Wenn wir die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger aber vollständig erfüllen wollen, dann müssen wir es schaffen, dass wir gut aufgestellte digitale Register haben und davon so wenig wie möglich. Es gibt Länder in Europa, die vernetzen die Register so effizient, dass die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger vom Staat automatisiert erstellt und den Steuerpflichtigen digital zugestellt wird - und das auch noch für alle Staatsbürger am selben Tag. Warum geht das bei uns nicht? Warum schaffen wir es nicht, selbstbewusst über das Thema zu diskutieren und dann zu entscheiden? Warum hören wir mehr auf die sog. Datenschützer - die meisten, die da laut werden, sind es gar nicht - als auf die Nutzerinnen und Nutzer, deren Daten betroffen sind?
Das Registermodernisierungsgesetz ist ein erster richtiger Schritt, der kommt aber deutlich zu spät, andere Länder sind uns da um Längen voraus und haben bereits Mitte der 90er Jahre mit der Reform der Registerlandschaft begonnen. Sie sind jetzt in der Situation, dass sie mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger - natürlich mit deren Einwilligung - arbeiten und deutlich mehr Service bieten können als wir es absehbar können werden. Wir hinken in dem Thema hinterher und ich meine, das müsste so nicht sein.
Es gilt jetzt, schnell das Silodenken aufzugeben, um Synergien zu heben, zum Nutzen derjenigen, für die wir hier tagtäglich arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind nicht schlechter als andere, andere sind vielleicht mutiger in den Entscheidungen und diskutieren nicht alles zehnmal und drehen sich nicht so im Kreis. Ich setze daher große Hoffnungen auf das IT-Planungsrat-Projekt zur Registermodernisierung. Als Hessen werden wir uns hier tatkräftig einbringen.
Wenn wir jetzt nicht konsequent handeln, werden wir immer wieder die Diskussion über Register haben und viele werden sich wundern, warum das Thema nicht schon lange vom Tisch ist. Wir müssen den Ansporn haben, dass uns Daten in der Verwaltung helfen Probleme zu lösen, dass wir eine Registerlandschaft haben, die uns bei Situationen wie der aktuellen unterstützt und nicht behindert. Beim Thema Impfregister sieht man auch, dass es am Ende auch um mehr gehen kann als Daten - es geht aktuell um die Gesundheit von Menschen.
