Wirtschaftsstandort mit Zukunft

Durch die Lage mitten im Rhein-Main-Gebiet, mit direkter Anbindung an die wichtigsten Autobahnen Deutschlands und den Frankfurter Flughafen als internationales Drehkreuz, ist Rüsselsheim ein attraktiver Standort für Industrie, Dienstleistung, Technologie, Handwerk und Gewerbe.

Als Oberbürgermeister werde ich dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für einen modernen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort stimmen.

Ein starker Mittelstand und wirtschaftliche Sicherheit durch die Ansiedlung von Unternehmen sind entscheidend für Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Ich setze mich für die Unterstützung der bereits ansässigen und die Ansiedlung neuer Unternehmen in unserer Stadt ein.

Wir müssen Raum für neue Ideen und innovative Ansätze schaffen. Mit dem Campus der Hochschule RheinMain in Rüsselsheim haben wir einen Partner, der diese Innovationen nicht nur zulässt, sondern auch anzieht. Die Unternehmer von Morgen werden in Rüsselsheim bereits ausgebildet. Es gilt jedoch auch, diesen in Rüsselsheim eine Heimat zu geben. Hierfür müssen entsprechende Strukturen und Angebote geschaffen werden: Wir brauchen eine Willkommenskultur für Unternehmen und junge Ideen.

Die Digitalisierung der Kommunen ist ein Standortfaktor, den wir noch stärker nutzen müssen. Durch Automatisierung können Planungszeiträume verkürzt und der Standort Rüsselsheim so attraktiver für Gründungen von Unternehmen werden. Die Wirtschaftsförderung muss deshalb anders aufgestellt werden. Andere Kommunen gehen hier innovative Wege – diese gilt es in Rüsselsheim ähnlich zu gehen.

Die Partnerschaft mit Raunheim und Kelsterbach muss insbesondere im Format von “Drei Gewinnt” wieder intensiviert werden, um im Wettbewerb um internationale Gewerbeansiedlungen gemeinsam erfolgreich zu bestehen. Verbindungen, die leider die letzten Jahre abgerissen sind, gilt es, wieder aufzunehmen und zu verstärken. Die Grundsteine hierfür wurden in meiner ersten Amtszeit gelegt; darauf muss aufgebaut werden. Rüsselsheim und seine beiden Nachbarkommunen bieten im Rhein-Main-Gebiet ideale Voraussetzungen für neue, innovative Unternehmen. Eine aktive Wirtschaftsförderung unter Einbeziehung der Nachbarkommunen bietet hier enormes Potential für die Stadt und die Region. In einer bundesweit einmaligen Zusammenarbeit kommen alle Steuereinnahmen allen drei Städten zugute.

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts gehören kalkulierbare Faktoren, wie die Gewerbesteuer. Mit mir wird es hier keine Erhöhung geben. Die Einnahmen der Stadt dürfen nicht über Steuer- und Abgabenerhöhungen verbessert, sondern müssen durch eine aktive Standortpolitik und Ansiedlung von neuen Unternehmen, Gewerbe und Industrien erfolgen.

Rüsselsheim hat eine lange Industrietradition, sollte aber auch eine Zukunft als Industriestandort haben. Die Entwicklung und die Ansiedlung von Industrie werde ich deshalb wieder mehr in den Fokus rücken.

Entwicklung der Innenstadt und Opel-Flächen

Die Zukunft der Rüsselsheimer Innenstadt lässt sich nicht mit einem Blick in die Vergangenheit gestalten. Die Motorworld im Altwerk ist eine große Chance für die weitere positive Entwicklung unserer Innenstadt. An einzelnen Stellen, wie dem Mainvorland, dem Verna-Park und dem Neubau auf dem ehemaligen Karstadt-Gelände, sind in den letzten Jahren schon gute Akzente gesetzt worden.

Eine der herausragenden Entwicklungen für die Zukunft wird die Entwicklung des Opel-Altwerks sein. Der Erwerb durch die Active-Group im Jahr 2017 war wichtig und war der richtige Grundstein für die jetzigen Entwicklungen. Ich werde als Oberbürgermeister gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung und den Investoren die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung schaffen. Es muss bei dieser Neugestaltung eine Umgebung entstehen, die die gesamte Innenstadt im Blick hat.

Auch für den Rest der Innenstadt gilt es die aktuellen Möglichkeiten zu nutzen. Dies beginnt bei der Nutzung des Mainvorlandes und des Verna Parks, geht weiter über die Plätze und die beiden Achsen Marktstraße und Bahnhofstraße, bis über den Bahnhof hinaus in das Eichsfeld und den F-Bau des Opel Altwerkes.

Eine der größten Herausforderung für die Stadt Rüsselsheim wird in den kommenden Jahren die Entwicklung der Opelflächen sein, die aktuell veräußert werden. Um dies zu verdeutlichen: Wir sprechen hier über 1.200.0000 qm neuer Fläche für die Entwicklung der Stadt. Ich halte die alleinige Entwicklung dieser Flächen durch die Stadt für einen Fehler. Sollte sich der Erwerb der Flächen für die Stadt eröffnen, dann sollte man sehr ernsthaft darüber nachdenken. Eine Beteiligung und gemeinsame Entwicklung mit Investoren und dem Land Hessen sind sicher der bessere und realistische Weg. Ich halte auch nichts davon, aktuell einzelne, mögliche Entwicklungswege auszuschließen. Richtig ist, dass wir einen gesunden Mix brauchen und uns bei der Wohnbebauung eher zurückhaltend verhalten sollten. Die Folgekosten der Entwicklung eines neuen Stadtteils sind nicht zu unterschätzen.

Digitalisierung als Chance verstehen

Die Digitalisierung wird künftig in nahezu allen Lebensbereichen eine Rolle spielen. Daher ist es wichtig, diesbezüglich die Zukunft aktiv zu gestalten. Digitalisierung ist ein wichtiger Standortfaktor: Sie ist sowohl entscheidend für die Standortwahl vieler Unternehmen als auch von großer Wichtigkeit für Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihres Wohnortes.

In nahezu allen Bereichen der Digitalisierung hinkt Rüsselsheim hinterher. Dies beginnt bei der Infrastruktur, hier insbesondere der Versorgung der Haushalte und Firmen mit Glasfaser und endet bei der Verwaltung.

Durch die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung nochmals an Bedeutung zugenommen und es wurde aufgezeigt, an welchen Stellen wir noch Nachholbedarf haben. Insbesondere bei der Bildung wurde dies deutlich. Als Schulträger haben wir bei der Frage der Infrastruktur und Anbindung der Schulen an Glasfaser noch einige Baustellen offen.

Es gilt, zukünftig auf inhaltliche und strategische Fragen Antworten zu geben. Die digitale Transformation bietet Chancen für das Zusammenleben in unserer Stadt sowie den Service der Verwaltung. Für mich gehören Online-Angebote von Verwaltungsdienstleistungen und digitale Behördenprozesse zu einer leistungsfähigen und modernen Verwaltung. Digitalisierung ist wichtig, um kommunale Leistungen bürgerfreundlich und effizient anzubieten. Kein Rüsselsheimer soll sich in Zukunft einen halben Tag frei nehmen müssen, um „aufs Amt“ zu gehen.

Ziel der Digitalisierung der Verwaltung sind eine unkomplizierte Kommunikation über den bequemen elektronischen Weg, eine hohe Reaktionsgeschwindigkeit und eine schnelle, transparente Bearbeitung. Die Daten- und Informationssicherheit zur Stärkung des Vertrauens in die Digitalisierung hat dabei eine hohe Priorität.

Als Oberbürgermeister werde ich eine Stabsstelle Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung einrichten, die genau diese Themen im Blick haben wird und als Innovationstreiber innerhalb und außerhalb des Rathauses wirken wird.

Wir werden uns dem Thema Stadtentwicklung intensiv widmen und ein ganzheitliches Konzept entwickeln. In einem öffentlichen Prozess werde ich die Bevölkerung, Interessengruppen, die Hochschule und wirtschaftliche Akteure einbinden. Die Stadt muss sich den Fragen stellen, welchen Beitrag die Digitalisierung zur Erreichung ihrer Ziele leistet und welche Rahmenbedingungen vorhanden sein müssen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung noch zielführender zu nutzen.

Digitale Teilhabe ist eine sehr wichtige Grundlage für eine moderne Gesellschaft, hier muss die Stadt einen größeren Beitrag leisten. Zum einen bezüglich der Aufklärung und Mitnahme der Menschen, aber auch in der Frage der Zugänglichkeit. In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden der Stadt und auf den öffentlichen Plätzen wird es einen kostenlosen Zugang zu WLAN geben.

Neben der Infrastruktur und der Verwaltung, ist es für eine zukunftsfähige Stadt wichtig, sich dem Thema Smart City zu widmen und die sich dadurch bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um Rüsselsheim modern aufzustellen.

Die Herausforderungen der Zukunft sind enorm; Digitalisierung kann in vielen Feldern eine Möglichkeit sein, diese Aufgabe besser zu meistern.

Haushalt und Finanzen

Es ist meine oberste Priorität, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und damit die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Die Finanzsituation der Stadt Rüsselsheim braucht eine klare Führung und viele Anstrengungen und Überlegungen im Detail. In der Zukunft muss der Haushalt digital aufgebaut werden. Hierzu gibt es in anderen Kommunen erprobte Werkzeuge.

Es ist richtig: Rüsselsheim hat für eine Stadt seiner Größe eine zu geringe Gewerbesteuereinnahmekraft. Darüber dürfen auch positive Einmaleffekte wie in diesem und dem vergangenen Jahr nicht hinwegtäuschen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Rüsselsheim deswegen besonders hohe Zuwendungen vom Land erhält. Zuwendungen, die auch wieder aus den Steuerabgaben unserer Bürger stammen.

Mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, heißt aber auch, sich einzugestehen, dass Rüsselsheim in den vergangenen Jahren den eingeschlagenen Pfad hin zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt verlassen hat. Personalaufbau und immens steigende Ausgaben – auch und gerade jenseits des hier nicht zu diskutierenden Bereichs der Kinderbetreuung – sind Zeugen dafür. Dies ist – nach langem Hin und Her – im vergangenen Jahr wie auch voraussichtlich in diesem Jahr noch durch eine außergewöhnlich hohe Gewerbesteuerzahlung abgefangen worden. Aber auf diese Einmaleffekte dürfen und können wir uns nicht verlassen. Der Haushalt der Stadt Rüsselsheim muss so aufgestellt werden, dass er in einem Zeitraum von mehreren Jahren in den üblichen Konjunkturschwankungen, also in einem Zusammenspiel aus guten und weniger guten Jahren bei den Steuereinnahmen, ausgeglichen ist. Ein Niveau an Ausgaben, welches nur unter absoluten Idealbedingungen bei der Gewerbesteuer überhaupt noch gegenfinanzierbar ist, ist auf Dauer nicht mehr tragbar.

Dabei stellt sich die Frage, wo will man genauer hinschauen. Kultur oder Soziales sind plakative Bereiche, die hier gerne genannt werden. Das mag naheliegend sein, weil hier große Ausgabepositionen schnell zu erkennen sind. Aber es sind nicht die Bereiche, mit denen wir die Stadt Rüsselsheim sanieren können.

Stattdessen gilt es im Kleinen zu schauen, bei der alltäglichen Aufgabenerfüllung in der inneren Verwaltung. Haushaltssanierung ist nicht der eine große Schnitt, die eine Kürzung um mehrere Millionen. Es sind viele kleine Schritte hin zu einem effektiveren und effizienteren Tagesgeschäft.

Dazu gehört auch, den Stellenplan endlich an die Realität anzupassen. Mehrere hundert unbesetzte Stellen, die Jahr für Jahr dennoch in den Haushaltsberatungen diskutiert und verabschiedet werden, sind das Gegenteil von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit; sind das Gegenteil von der Transparenz, die wir nun in den kommenden Jahren brauchen.

Oberstes Ziel des Handelns eines Oberbürgermeisters muss es sein, mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verantwortungsvoll umzugehen. Inflation, Energiepreisschock, Zinswende sind alles Ereignisse, die das Leben für jede Einzelnen immer teurer werden lassen. Dazu ist die Steuerbelastung für die Bürger schon heute hoch.

Aktuell findet eine intensive Diskussion über die Grundsteuerneuberechnung statt. Die Unsicherheit über erhöhte Abgaben ist groß. Das ist nachvollziehbar. Die Stadt Rüsselsheim hat keinen Einfluss auf die Grundsätze der Neuberechnung, diese wurden gesetzlich geregelt. Die Stadt hat aber Einfluss auf den Hebesatz, der in unserer Stadt für die Berechnung als Grundlage dient. Final entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Hebesätze; ich will aber sehr deutlich sagen, dass aus meiner Sicht das Steueraufkommen im Zuge der Neuberechnung nicht steigen soll. Der Hebesatz muss sich an der neuen Berechnung orientieren und entsprechend verändert werden. Hier werde ich all meine Möglichkeiten ausschöpfen.

Zum Thema Abgabenbelastung gehören auch weitere Belastung wie Straßenbeiträge. Ein Thema, dass in vielen Kommunen schon thematisiert worden ist. Für mich ist die Position klar: Die Sanierung von Straßen ist eine gesamtstädtische Aufgabe und gehört damit gesamtstädtisch über die vorhandenen Finanzmittel finanziert. Dafür, und hier schließt sich der Kreis zum Haushalt, müssen wir wieder dafür sorgen, dass die Stadt Rüsselsheim mit den vorhandenen Mitteln auskömmlich arbeiten kann, statt ständig über neue Einnahmequellen und damit neue Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nachzudenken.

Die Finanzsituation der Stadt Rüsselsheim braucht eine klare Führung und viele Anstrengungen und Überlegungen im Detail. Ein Oberbürgermeister muss Führungskraft sein und sich dieser Aufgabe stellen. Rüsselsheim war hier bis vor wenigen Jahren auf dem richtigen Weg, nun ist es an der Zeit, auf diesen Weg wieder einzulenken und ihn weiter erfolgreich zu beschreiten.

Die Stadt Rüsselsheim muss umgehend mit einer Weiterentwicklung des bestehenden Haushaltsplans und der darauf aufbauenden Haushaltsberichte zu beginnen.

Zielsetzung dieser Weiterentwicklung ist eine konsequente Modernisierung und Ausrichtung des Haushalts auf eine produktorientierte Steuerung mittels Zielen und Kennzahlen im Sinne der Planungsgrundsätze des § 10 Abs. 3 GemHVO. Perspektivisch soll diese um eine wirkungsorientierte Steuerung mit Ausrichtung an einem gesamtstädtischen strategischen Zielsystem ergänzt werden.

Der Haushalt ist in seiner jetzigen Form intransparent und politische Entscheider haben kaum eine Möglichkeit, hier eine fundierte Entscheidung zu treffen. Der Haushaltplan muss einerseits im Umfang deutlich reduziert werden, zum anderen braucht es eine konsequente Zusammenführung von Zielen und Kennzahlen, nur so ist eine Erfolgskontrolle möglich.

In der Zukunft muss der Haushalt digital aufgebaut werden. Hierzu gibt es in anderen Kommunen erprobte Werkzeuge. Es müssen Instrumente der Transparenz genutzt werden, wie etwa ein Online-Informationssystem, welches die Haushaltszahlen auf einem Dashboard und in tabellarischer Form online verfügbar macht. Damit haben die politischen Entscheider, aber auch die Bürgerinnen und Bürger immer einen Überblick über die Haushaltssituation der Stadt. Aber auch in der Aufstellung müssen in Zukunft digitale Lösungen genutzt werden, das ist auch deutlich effektiver für die Verwaltung.

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

In einem sauberen und aufgeräumten persönlichen Umfeld fühlt man sich wohl und sicher. In einer Stadt ist das nicht anders. Vermüllung, Vandalismus, zu wenig Beleuchtung sowie die Nichtbeachtung von allgemeinen Spielregeln führen zu einem geringeren Sicherheitsempfinden.

Besonders die Sauberkeit auf Plätzen und in den Grünanlagen ist häufig Thema. Durch effiziente Kontrollen soll die Sauberkeit weiter verbessert werden. Ich setze mich für ein sauberes und freundliches Lebensumfeld ein. Illegale Müllablagerungen und Verschmutzung der Umwelt müssen konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht werden.

Öffentliche Plätze verdienen ein besonderes Augenmerk. Spielplätze und Parks sind bedarfsgerecht zu pflegen und zu modernisieren, denn sie bestimmen wesentlich mit, wie lebenswert eine Stadt empfunden wird.

Die Einsatzzeiten der Stadtpolizei müssen flexibler gestaltet werden. Die Präsenz der Stadtpolizei, bis spät in die Abendstunden, ist ein wichtiges Steuerungselement für die Sicherheit innerhalb unseres Lebensumfeldes. Des Weiteren stehe ich für eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Stadt- und Landespolizei, um sich besser um die kritischen Punkte der Stadt kümmern zu können. Die stationäre Präsenz der Stadtpolizei muss evaluiert werden.

Öffentliche Orte müssen gut ausgeleuchtet sein. Licht bietet Sicherheit – dies kann unter anderem durch intelligente und adaptive Beleuchtung erreicht werden. Neue Umbaumaßnahmen sollen bereits in der Planungsphase Angsträumen entgegenwirken und sich positiv auf das Sicherheitsgefühl auswirken.

Gesetze gelten für alle an jedem Ort in unserer Stadt. Folglich muss das Ordnungsrecht konsequenter angewendet werden. Hierzu braucht es eine gestärkte und ausgebaute Stadtpolizei.

Die Videoüberwachung an den dafür möglichen Orten halte ich für sinnvoll. Diese soll gemeinsam mit der Landespolizei eingeführt werden.

Rüsselsheim braucht eine moderne Verkehrsüberwachung, um die Raserei zu unterbinden und illegalen Straßenrennen entgegenzuwirken.

Mobilität im Wandel

Die Verkehrswege und die Infrastruktur einer Stadt sind für deren Entwicklung von elementarer Bedeutung. Ich setze mich für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Mobilitätskonzept ein, das auch den neuen Antrieben gerecht wird.

Ein verbesserter ÖPNV, sichere Fahrrad- und Fußwege sowie aufeinander abgestimmte Angebote sind für die unterschiedlichen Belange der Menschen wichtig und Voraussetzung für eine mobile Stadtgesellschaft.

Die Mobilität der Zukunft verbindet alle zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel miteinander und spielt sie nicht gegeneinander aus. Keine Förderung einer Mobilitätsform darf eine andere unmöglich machen oder schlechter stellen. Ja, Fahrradstraßen machen an bestimmten Orten Sinn, aber nicht, wenn sie den motorisierten Verkehr komplett verdrängen oder nur verlagern.

Der weitere Ausbau von Radwegen muss bei Straßenbauprojekten immer eine Rolle spielen. Einen größeren Fokus müssen die überregionalen Radwege haben.

Rüsselsheim muss Teil eines überregionalen Radwegenetzes werden, insbesondere bei der Frage von Schnellradwegen. Hier braucht es ein abgestimmtes Konzept mit der Region und dem Kreis Groß-Gerau, sowie für Rüsselsheim selbst.

Mobilität ist persönliche Freiheit, aber auch Verantwortung. Das sieht man insbesondere beim Umgang mit den E-Scootern. Hier müssen dringend Regelungen seitens der Stadt her, um das wilde Parken einzudämmen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Betreibern und den Nutzern zu haben.
Bei all diesen Fragestellungen gehört diese Form der Mobilität auch nach Rüsselsheim und wird unsere Art der Fortbewegung beeinflussen.

Die Freiheit durch Mobilität lässt sich auch mit dem Ziel verbinden, einen höheren Klimaschutzbeitrag zu leisten. Dabei soll berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Lebenssituationen verschiedene Angebote benötigen: die individuelle Mobilität muss dabei auch künftig möglich sein.

Zur Mobilität gehört auch die Erreichbarkeit der Innenstadt und der Stadtteile. Hier spielt der ÖPNV eine sehr wichtige Rolle, aber auch die Verfügbarkeit von Parkplätzen. Rüsselsheim braucht ein städtisches Parkraumkonzept, insbesondere für die Innenstadt.

Immer mehr Menschen mit eingeschränkter Mobilität bewegen sich im öffentlichen Raum. Damit wächst auch die Verantwortung der Politik, einen Fokus auf den Abbau von Barrieren zu legen.

Die Mobilität der Zukunft muss in Rüsselsheim stattfinden. Hierzu braucht es ein ausgereiftes Konzept, das im Dialog mit allen Akteuren zu erarbeiten ist. Eine besondere Rolle soll hier die Hochschule RheinMain spielen.

Kultur und Sport, Ehrenamt

Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und trägt zu unserem Zusammenhalt in allen Lebenslagen bei. Leistungs-, Breiten-, Vereins- und Schulsport haben für mich einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Die Stärkung des Sports als Teil der Gesundheitsvorsorge, der Persönlichkeitsentwicklung und des Zusammenhaltes in unserer Stadt sind mir dabei ein wichtiges Anliegen.

Der Sportentwicklungsplan muss mit den Akteuren, insbesondere dem Sportbund, konsequent umgesetzt werden. Rüsselsheim ist Heimat von Spitzensport. Hier gilt es, die gute Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Es braucht ein Sanierungs- und Zukunftskonzept für unser Sporthallen und Sportanlagen.

Die Bemühungen, gemeinsam mit dem RRK, ein Hockey-Leistungszentrum in Rüsselsheim zu etablieren, finden meine volle Unterstützung.

Die Opel-Villen, das Theater, der Kultursommer, das Industriemuseum, die Opel-Rennbahn, das Kulturzentrum „Das Rind” sowie wertvolle Gedenkstätten gehören neben zahlreichen freien Kulturangeboten zur vielfältigen Kulturszene über alle Stadtteile hinweg.

Dieses kulturelle Angebot stellt für die Stadt, aber auch die Stadtteile, einen wichtigen Standortfaktor dar. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten und auszubauen.
Die Stadt braucht ein neues Kulturprofil und eine Bündelung der Kompetenzen im Bereich der Weiterbildung.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf unsere Blaulichtorganisationen. Jeden Tag sorgen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für unsere Sicherheit. In der Vergangenheit konnten wir uns immer auf sie verlassen, damit das auch so bleibt, verdienen sie unser aller Unterstützung.

Bildung und Erziehung

Mit guten Kindertagesstätten und Schulen legen wir die Grundlage für das Leben unserer Kleinsten. Als Vater von zwei Kindern liegt mir dieses Themenfeld sehr am Herzen und ist noch mehr in meinen Fokus gerückt.

Die Gewährleistung einer nachhaltigen und pädagogisch sehr guten Betreuung in unseren Kindertagesstätten ist unverzichtbar. Ich will, dass die Arbeitsbedingungen für Erzieher verbessert werden, damit offene Stellen schnell mit Fachkräften besetzt werden können.

Wir brauchen eine enge Verzahnung des kulturellen und musischen Bereichs sowie des Sports sowohl in unseren Kindertagesstätten als auch in den Schulen. Diese soll fester Bestandteil bei der Förderung der Kinder sein.

Schule muss ein Ort positiver Lern- und Lebenserfahrung sein. Als Schulträger muss die Stadt alles dafür tun, damit Schüler und die Lehrkräfte sich in unseren Einrichtungen wohlfühlen. Das gilt vom Klassenzimmer bis hin zum Sanitärbereich.
Die Inklusion einerseits und der individuelle Förderbedarf einzelner Schüler andererseits, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides hat seine Berechtigung und muss Maßstab unserer Politik sein. Die Borngrabenschule ist ein wichtiger Bestandteil der Schullandschaft und muss erhalten bleiben.

Unsere Kinder müssen nach ihren Fähigkeiten und Interessen optimal gefördert werden. Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse dürfen in Rüsselsheim kein Grund für schulisches oder berufliches Scheitern sein.

Der Ausbau der Schulsozialarbeit, als vorbeugendes Instrument zur Gewalt- und Konfliktprävention an allen Schulformen, ist ein wichtiges Ziel. Wir brauchen abgestimmte Konzepte und eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit allen Akteuren in Rüsselsheim.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Anstrengungen in den nächsten Jahren wird die Ausweitung der digitalen Bildung und Medienkompetenz für die Schüler in Rüsselsheim sein. Ich werde mich für Angebote an den Rüsselsheimer Schulen einsetzen, die die Kinder und Jugendlichen fit für die Zukunft machen und einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Medien vermitteln. Dazu ist es unverzichtbar, dass alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen und die Infrastruktur auf dem neuesten Stand und in gutem Zustand sind.

Wohnen und lebenswerte Heimat

Rüsselsheim ist ein attraktiver Wohnstandort im Herzen des Rhein-Main-Gebietes, den es gezielt weiterzuentwickeln gilt. Mit ökologischer und ökonomischer Sorgfalt müssen Flächen wie bspw. die städtischen Betriebshöfe und Teile des Opel-Areals in ein zukünftiges Stadtentwicklungskonzept einbezogen werden. Dem steigenden Bedürfnis nach lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum muss die Stadt begegnen.

Moderne und zukunftsgerichtete Stadtplanung verbindet attraktives und zeitgemäßes Wohnen, wirtschaftliche Entwicklung, die Belange des Umweltschutzes und ein gutes Miteinander gleichermaßen. Eine aktive und investorenfreundliche Rolle der Stadt bei zukünftigen Entwicklungen von Wohnraum in Rüsselsheim ist enorm wichtig.

Unsere Stadtteile müssen mehr in den Fokus gerückt werden und brauchen in der Entwicklung eine größere Aufmerksamkeit. Das gilt für bereits bestehende Wohnräume, aber auch für die, die im Entstehen sind. Die Stadtteilzentren müssen attraktiver gestaltet und durch mehr Angebote eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden.

Die gewobau, die Stadtwerke und das GPR als wichtige Partner für guten Wohnraum, bezahlbare Mieten, verlässliche Energieversorgung, modernen ÖPNV und hochwertige medizinische Versorgung, müssen in städtischer Hand bleiben.

Umwelt und Natur als Lebensraum schützen

Ein zukunftsorientierter Umwelt- und Klimaschutz bilden die Basis für eine lebenswerte Stadt und stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit ökonomischen und sozialen Aspekten.

Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, sie müssen sich in der Stadt ergänzen.

Gemeinsam sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen sowie die ökologischen Aspekte herauszuarbeiten, um Rüsselsheim fit für die Zukunft zu machen.
Die Grünflächen der Stadt und unser Wald sollen für alle Bürgerinnen und Bürger Erholungsräume sein. Gepflegt und sauber sind sie Räume für Begegnung und Erholung zu gleich.

Es braucht ein umweltbewusstes und angemessenes Nutzungskonzept für den Verna-Park und das Mainvorland, das an die Lebensrealität angepasst ist. Für unsere örtlichen und überregionalen Veranstalter und Vereine muss es eine Planungssicherheit für deren Nutzung geben.

Projekte und Programme, die den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung der Stadt fördern, tragen bedeutend zur Lebensqualität bei. Gerade das Zusammenspiel soll den Rüsselsheimern von Jung bis in das gehobene Alter eine lebens- und liebenswerte Stadt bieten.

Rüsselsheim muss bei der Energieversorgung andere Wege gehen. Dabei spielt die Solarenergie eine sehr wichtige Rolle. Die Stadt muss hier mit ihren Liegenschaften als Vorbild voran gehen und auf allen Dächern, bei denen es möglich ist, Solaranlagen installieren. Bei Neubauten ist dies in der Planung von Anfang an mitzudenken. Es braucht ein Sanierungskonzept der städtischen Liegenschaften, bei der alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Energie zu sparen.

Rüsselsheim hat nicht mehr Sonne als andere Kommunen, daher sind die Möglichkeiten, die sich bieten, sinnvoll zu nutzen. Ich will mich dafür einsetzen, hier an kreativen Lösungen zu arbeiten. Ein kreativer Ansatz, den ich verfolgen will, ist eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune im Süden unseres Kontinents, die darauf ausgelegt ist, gemeinsam in die Sonnenenergie zu investieren und somit einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.

Integration und Zusammenleben

Rüsselsheim ist bunt und das soll auch so bleiben. Ein gutes Miteinander von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen wird durch die Förderung von Sprachangeboten und durch gemeinsame positive Erlebnisse gefördert. Die Mitgliedschaft in Sportvereinen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen und städtischen Angeboten erzeugt eine gemeinschaftliche Verbundenheit.

Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen, wie auch die Bereitschaft der Zugewanderten, die Regeln des Aufnahmelandes zu respektieren und sich um die eigene Integration zu bemühen. Parallelgesellschaften sind kein Beweis von guter Integration, sondern des Gegenteils. Die Integration bleibt eine Daueraufgabe für Rüsselsheim und muss einen besonderen Fokus haben.

Grundlage für eine gelungene Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Wir brauchen mehr Deutsch- und Alphabetisierungskurse und eine größere Unterstützung der Integrationsarbeit an den Schulen.

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